Neues Gesetz schützt vor Diskriminierung

Als erstes Bundesland hat Berlin ein Antidiskriminierungsgesetz beschlossen. Das Gesetz schützt diskriminierte Personen und gilt auch für Hochschulen. Damit unterstützt es die Beuth Hochschule beim Thema Antidiskriminierung und erleichtert es Betroffenen, sich zu wehren.

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Die Beuth Hochschule setzt sich dafür ein, allen Hochschulmitgliedern ein diskriminierungsfreies Studien-, Arbeits- und Lehrumfeld zu ermöglichen. Das am 4. Juni 2020 beschlossene Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) ergänzt diese Aktivitäten und bietet juristisches Handwerkszeug, um sich gegen Benachteiligung zur Wehr zu setzen.

Das LADG stärkt die Rechte von Berliner*innen gegen Diskriminierung durch öffentliche Stellen des Landes Berlin und schließt bestehende Schutzlücken. Unter öffentlichen Stellen sind z.B. Schulen, Polizei und Bürgerämter, aber auch Hochschulen sowie Gerichte zu verstehen. Diese Stellen durften zwar schon vorher nicht diskriminieren, das LADG regelt Rechte allerdings noch einmal konkreter und ist somit Erfüllung eines verfassungsrechtlichen Auftrages. Festgelegt ist ein breiter Katalog sozialer Kategorien, der Diskriminierung verbietet aufgrund:

  • der ethnischen Herkunft,
  • einer rassistischen Zuschreibung,
  • einer antisemitischen Zuschreibung,
  • der Sprache,
  • der Religion,
  • der Weltanschauung,
  • einer Behinderung,
  • einer chronischen Erkrankung,
  • des Lebensalters,
  • der sexuellen Identität,
  • der geschlechtlichen Identität,
  • des sozialen Status sowie
  • des Geschlechts.

Damit ergänzt das LADG die Kategorien aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) um chronische Erkrankungen und den sozialen Status. Auch die explizite Erwähnung rassistischer und antisemitischer Zuschreibung sowie von Sprache konkretisieren Diskriminierungsverbote im Vergleich zum AGG.

Was verändert sich mit dem LADG?

Ein zentraler Bestandteil des neuen Gesetzes ist die Beweislasterleichterung. Diese ermöglicht es Berliner*innen eine Diskriminierung geltend zu machen, indem sie Tatsachen glaubhaft machen, die eine Diskriminierung überwiegend wahrscheinlich machen. Damit genügt es, wenn etwas mehr Tatsachen für eine Diskriminierung sprechen als gegen sie. Dann ist die Behörde verpflichtet zu beweisen, dass keine Diskriminierung stattgefunden hat.

Zudem ermöglicht das LADG Verbänden zu klagen (sog. Verbandsklagerecht). Damit ist ein wichtiger Schritt getan, um das strukturelle Ungleichgewicht zwischen einer einzelnen Person und Behörde auszugleichen. Hier gibt es folgende Möglichkeiten: Menschen, die eine Diskriminierung durch eine Berliner Behörde erfahren haben, können ihre Klagerechte an einen Verband übertragen, der dann für sie den Fall vor Gericht bringt. Zudem darf ein Verband auch eigeninitiativ klagen ohne in einem Recht verletzt zu sein, wenn er einen diskriminierenden Sachverhalt beobachtet. Dieser Sachverhalt muss dann aber über die Diskriminierung einer einzelnen Person hinausgehen.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes wird auch eine weisungsunabhängige Ombudsstelle eingerichtet. Diese Stelle wird jetzt aufgebaut und soll Personen kostenlos bei der Durchsetzung ihrer Rechte beraten. Zudem kann sie Informationen und Stellungnahmen bei Behörden, aber auch Sachverständige und Gutachten einholen.

Betroffene haben außerdem Anspruch auf Schadensersatz oder Entschädigung, wenn eine Behörde gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen hat. Auch hier erleichtert – im Vergleich zum AGG – die Frist von einem Jahr, den Anspruch geltend zu machen.

Was bedeutet das für Hochschulen?

Das LADG schließt eine Schutzlücke des AGG. Mit Inkrafttreten des LADG sind Studierende vor Diskriminierung durch die Hochschule und deren Vertreter*innen geschützt. Beispielsweise können Studierende mit chronischen Erkrankungen sich nun wehren, wenn die Erkrankung eine verlängerte Prüfungszeit erfordert, diese aber nicht gewährt wird.

Und nun?

Geplant ist, dass das Gesetz mit Sensibilisierungsmaßnahmen und Fortbildungen begleitet wird. Hierfür stellt das Land begrenzte Gelder zur Verfügung. Aber auch Behörden haben durch das Gesetz den expliziten Auftrag erhalten, ihre Organisation auf strukturelle Diskriminierung hin zu überprüfen. Dienst- und Führungskräfte sind von nun an verpflichtet, Diversity-Kompetenzen auf- und auszubauen. Inwiefern sich die rechtlichen Verpflichtungen in öffentlichen Institutionen niederschlagen, wird sich zeigen.

"Mit der Verabschiedung setzt Berlin ein wichtiges Signal nach außen: Diskriminierung, insbesondere durch Behörden, ist leider Alltag für viele Menschen. Das LADG macht diese Probleme sichtbar und ermöglicht es den Betroffenen, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen."

— Anja Goetz, Koordinatorin der AG Diversity und Chancengleichheit

Zum Weiterlesen

Fragen und Antworten zum LADG

Artikel auf Legal Tribune Online zum LADG

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