Aktuelles und Termine


Veranstaltungen

NOV
04

Mi, 04.11.2020, 18:00 Uhr

Webmeeting für promotionsinteressierte Masterstudentinnen und -absolventinnen

NOV
07

Sa, 07.11.2020, 10:00 Uhr

Bewerbungstraining für Studentinnen

JAN
12

12.01.2021 - 14.01.2021

Gewählt werden u.a. der Akademische Senat, die Akademische Versammlung und der Frauenrat.


Neues Gesetz schützt vor Diskriminierung

Als erstes Bundesland hat Berlin ein Antidiskriminierungsgesetz beschlossen. Das Gesetz schützt diskriminierte Personen und gilt auch für Hochschulen. Damit unterstützt es die Beuth Hochschule beim Thema Antidiskriminierung und erleichtert es Betroffenen, sich zu wehren.

Die Beuth Hochschule setzt sich dafür ein, allen Hochschulmitgliedern ein diskriminierungsfreies Studien-, Arbeits- und Lehrumfeld zu ermöglichen. Das am 4. Juni 2020 beschlossene Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) ergänzt diese Aktivitäten und bietet juristisches Handwerkszeug, um sich gegen Benachteiligung zur Wehr zu setzen.

Das LADG stärkt die Rechte von Berliner*innen gegen Diskriminierung durch öffentliche Stellen des Landes Berlin und schließt bestehende Schutzlücken. Unter öffentlichen Stellen sind z.B. Schulen, Polizei und Bürgerämter, aber auch Hochschulen sowie Gerichte zu verstehen. Diese Stellen durften zwar schon vorher nicht diskriminieren, das LADG regelt Rechte allerdings noch einmal konkreter und ist somit Erfüllung eines verfassungsrechtlichen Auftrages. Festgelegt ist ein breiter Katalog sozialer Kategorien, der Diskriminierung verbietet aufgrund:

  • der ethnischen Herkunft,
  • einer rassistischen Zuschreibung,
  • einer antisemitischen Zuschreibung,
  • der Sprache,
  • der Religion,
  • der Weltanschauung,
  • einer Behinderung,
  • einer chronischen Erkrankung,
  • des Lebensalters,
  • der sexuellen Identität,
  • der geschlechtlichen Identität,
  • des sozialen Status sowie
  • des Geschlechts.

Damit ergänzt das LADG die Kategorien aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) um chronische Erkrankungen und den sozialen Status. Auch die explizite Erwähnung rassistischer und antisemitischer Zuschreibung sowie von Sprache konkretisieren Diskriminierungsverbote im Vergleich zum AGG.

Was verändert sich mit dem LADG?

Ein zentraler Bestandteil des neuen Gesetzes ist die Beweislasterleichterung. Diese ermöglicht es Berliner*innen eine Diskriminierung geltend zu machen, indem sie Tatsachen glaubhaft machen, die eine Diskriminierung überwiegend wahrscheinlich machen. Damit genügt es, wenn etwas mehr Tatsachen für eine Diskriminierung sprechen als gegen sie. Dann ist die Behörde verpflichtet zu beweisen, dass keine Diskriminierung stattgefunden hat.

Zudem ermöglicht das LADG Verbänden zu klagen (sog. Verbandsklagerecht). Damit ist ein wichtiger Schritt getan, um das strukturelle Ungleichgewicht zwischen einer einzelnen Person und Behörde auszugleichen. Hier gibt es folgende Möglichkeiten: Menschen, die eine Diskriminierung durch eine Berliner Behörde erfahren haben, können ihre Klagerechte an einen Verband übertragen, der dann für sie den Fall vor Gericht bringt. Zudem darf ein Verband auch eigeninitiativ klagen ohne in einem Recht verletzt zu sein, wenn er einen diskriminierenden Sachverhalt beobachtet. Dieser Sachverhalt muss dann aber über die Diskriminierung einer einzelnen Person hinausgehen.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes wird auch eine weisungsunabhängige Ombudsstelle eingerichtet. Diese Stelle wird jetzt aufgebaut und soll Personen kostenlos bei der Durchsetzung ihrer Rechte beraten. Zudem kann sie Informationen und Stellungnahmen bei Behörden, aber auch Sachverständige und Gutachten einholen.

Betroffene haben außerdem Anspruch auf Schadensersatz oder Entschädigung, wenn eine Behörde gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen hat. Auch hier erleichtert – im Vergleich zum AGG – die Frist von einem Jahr, den Anspruch geltend zu machen.

Was bedeutet das für Hochschulen?

Das LADG schließt eine Schutzlücke des AGG. Mit Inkrafttreten des LADG sind Studierende vor Diskriminierung durch die Hochschule und deren Vertreter*innen geschützt. Beispielsweise können Studierende mit chronischen Erkrankungen sich nun wehren, wenn die Erkrankung eine verlängerte Prüfungszeit erfordert, diese aber nicht gewährt wird.

Und nun?

Geplant ist, dass das Gesetz mit Sensibilisierungsmaßnahmen und Fortbildungen begleitet wird. Hierfür stellt das Land begrenzte Gelder zur Verfügung. Aber auch Behörden haben durch das Gesetz den expliziten Auftrag erhalten, ihre Organisation auf strukturelle Diskriminierung hin zu überprüfen. Dienst- und Führungskräfte sind von nun an verpflichtet, Diversity-Kompetenzen auf- und auszubauen. Inwiefern sich die rechtlichen Verpflichtungen in öffentlichen Institutionen niederschlagen, wird sich zeigen.

"Mit der Verabschiedung setzt Berlin ein wichtiges Signal nach außen: Diskriminierung, insbesondere durch Behörden, ist leider Alltag für viele Menschen. Das LADG macht diese Probleme sichtbar und ermöglicht es den Betroffenen, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen."

— Anja Goetz, Koordinatorin der AG Diversity und Chancengleichheit

Zum Weiterlesen

  Fragen und Antworten zum LADG

  Artikel auf Legal Tribune Online zum LADG


Planung für das Sommersemester 2020

Die aktuelle Situation fordert uns alle: An der Hochschule, aber auch in der Stadt oder der Familie. Im Frauen- und Gleichstellungsbüro passen wir daher unsere Planungen für das kommende Semester an und suchen neue Wege Gleichstellungspolitik zu gestalten und Informationen zur Verfügung zu stellen. Nutzen sie daher mehr als üblich, den Weg über eine E-Mail, wenn sie ein Anliegen haben. Eine telefonische Beratung ist möglich. Bitte melden sie sich per E-Mail mit Ihrem Anliegen an, ich rufe sie gern zurück.

Besonders Eltern und insbesondere Mütter sind in der jetzigen Situation besonders belastet. Bitte beachten sie unsere Einträge unter Familie in der Hochschule.

"Kein Raum für Sexismus" wird ein weiterer Schwerpunkt sein. Mit der Karte Sexismus-Bingo, die sie über uns zur Auslage bekommen können, möchten wir die Mitglieder der Hochschule weiter sensibilisieren und Sexismus abstellen.

Im Zuge der Modernisierung der Hochschule soll neben einem neuen Leitbild auch ein neuer Name für die Hochschule gefunden werden. In der neu gebildeten Antidiskriminierungskommission wird sich die Hochschule mit Beschwerdewegen auseinandersetzen und Konfliktberater*innen schulen und einsetzen. In diese Entwicklungen werde ich das Anliegen von Geschlechtergerechtigkeit aktiv einbringen.

Die Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten hat am 13. März die Kampagne gestartet: "FAIRnetzt euch mit den Hochschulsekretariaten: Gute Arbeitsbedingungen für alle!" Das Plenum der Frauenbeauftragten unterstützt mit einem solidarischen Beschluss diese Initiative, die mit den "Göttinger Grundsätzen guter Hochschuladministration" ihren Anfang genommen hat und schließen uns den Forderungen an: "Durch Hochschulreform, Drittmittelakquise, Digitalisierung, Internationalisierungsstrategien usw. haben sich die fachlichen Anforderungen enorm erweitert. Diese Änderungen wirken sich auf die Arbeit der Hochschulsekretär*innen aus, deren Tätigkeiten nach dem Prinzip der "Allzuständigkeit" sehr ausdifferenziert wurden, ohne dass sich die bisherige Eingruppierungspraxis dem angepasst hätte. Die Wertschätzung für diese Funktion und deren hochwertigen Tätigkeiten müssen unbedingt sowohl ideell als auch materiell abgebildet werden." (Auszug)


Dienstvereinbarung Mobile Arbeit

Die Dienstvereinbarung zum alternierenden mobilen Arbeiten an der Beuth HS wurde Ende April von der Präsidentin und dem Personalrat unterzeichnet. Ab sofort können Sie einen Antrag über Ihre Fachvorgesetzte/ Ihren Fachvorgesetzten an das Personalreferat stellen.


Beschwerdeformular für anonyme Mitteilungen

Die Hochschule möchte Ihnen die Möglichkeit eröffnen, anonym Vorkommnisse und Beschwerden mitzuteilen, die Ihre persönlichen Grenzen überschreiten (Diskriminierung). Hierzu wurde ein Formular eingerichtet.